Bisher hatten unverheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Der Gesetzentwurf des neuen Umgangsrechts sieht folgendes vor:
Weiterlesen …Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.
Weiterlesen …Der Rechtsausschuss des Bundestages hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 17/6343) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Weiterlesen …Homosexuelle Paare sollen nach dem Willen der FDP in den Genuss aller Steuerprivilegien von Eheleuten kommen. Von 2013 an sollten auch eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren, fordern FDP-Chef Philipp Rösler und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle dies im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Widerstand kommt vor allem aus der CSU. (Quelle: beck-online.de)
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass einer geschiedenen Frau ohne abgeschlossene Berufsausbildung nach über 30jähriger Ehe ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichem Aufstockungsunterhalt besteht. Der im Vergleich zum Ex-Ehemann niedrigere Verdienst der Frau aus ungelernten Tätigkeiten stelle einen ehebedingten Nachteil dar, der auf einem Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung beruhe.(Beschluss vom 21.02.2012, Az.: 10 UF 253/11)
Wegen der langen Dauer der Ehe sei dieser Nachteil voll und unbefristet auszugleichen (Quelle: beck-online.de),
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein biologischer beziehungsweise mutmaßlich biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft hat, wenn die Kindsmutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der rechtlich als Vater gilt. – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Az.: 45071/09 und 23338/09 (Quelle: juris)
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Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten kann, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht AZ: 10 UF 171/11 (Quelle: juris)
