Familienrecht und allgemeines Zivilrecht

WhatsApp Erklärungen sind rechtserheblich

Im Rechtsverkehr kommen zunehmend sog. Messenger-Dienste zum Einsatz, auch bei der Kommunikation zwischen Parteien. Ist dieser Weg aber erst einmal eingeschlagen und reicht das Textformerfordernis aus, kann sich die Gegenpartei später nicht darauf berufen, sie habe diesen Kommunikationskanal wieder aufgegeben. Sobald die „zwei blauen Haken“ bei „WhatsApp“ gesetzt sind, gilt eine Nachricht auf diesem Wege als „gelesen“. (Quelle: LG Bonn, Urt. v. 31.1.2020 – 17 O 323/19)

Familienrecht

Getrennter Ehepartner muss Zusammenveranlagung zustimmen

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist.

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Familienrecht

BGH: Ausbildungsunterhalt in den Fällen: Abitur-Lehre-Studium

Der BGH entschied, dass die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes (hier: Medizinstudium) einem Elternteil unzumutbar sein kann, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur nicht über seine Ausbildungspläne informiert hat.

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Familienrecht

Lottogewinn im Zugewinnausgleich

Der BGH stellte fest, dass auch ein Lottogewinn, der nach der Trennung erfolgt ist, beim Zugewinnausgleich anzugeben sei, und zwar im Endvermögen. Damit ist der Lottogewinn nicht privilegiert wie Schenkungen, die in das Anfangsvermögen aufzunehmen sind und daher aus der Berechnung „herausfallen“. (Quelle: BGH)

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