Familienrecht

In 2022 waren mehr als 115.800 minderjährige Kinder von der Scheidung der Eltern betroffen.

In mehr als der Hälfte aller Scheidungsverfahren in 2022 waren minderjährige Kinder involviert. Davon hatten die geschiedenen Eltern bei 11,2 % der Verfahren 3 und mehr Kinder, in knapp 39,7 % zwei Kinder und in 49,1 % nur ein minderjähriges Kind.

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Familienrecht

Der Einsatz von Vermögen beim Verwandtenunterhalt hängt nicht von einer Billigkeitsabwägung ab. Beim Ehegattenunterhalt ist dies anders. Der Eigentümer einer nicht selbstgenutzten Immobilie kann der Verpflichtung zur Verwertung der Immobilie zur Zahlung von Unterhalt für minderjährige Kinder Nutzungsrechte eines Dritten an der Immobilie entgegenhalten, auch wenn diese nicht im Grundbuch eingetragen sind.

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Familienrecht

Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung

Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Im Fall von zwei körperlich behinderten Ehegatten sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen. 

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Familienrecht

Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteils möglich

Wird seit einiger Zeit ein Wechselmodell praktiziert, kann das Gericht dieses auch gegen den Willen eines Elternteils und trotz erheblicher Kommuni­kations­probleme der Eltern anordnen. Voraussetzung ist aber, daß dies dem Kindeswillen entspricht und das Wechselmodell keine nachteiligen Auswirkungen auf das Kind hat.

OLG Dresden, Beschluß vom 30.03.2022 (21 UF 304/21)

Familienrecht und allgemeines Zivilrecht

WhatsApp Erklärungen sind rechtserheblich

Im Rechtsverkehr kommen zunehmend sog. Messenger-Dienste zum Einsatz, auch bei der Kommunikation zwischen Parteien. Ist dieser Weg aber erst einmal eingeschlagen und reicht das Textformerfordernis aus, kann sich die Gegenpartei später nicht darauf berufen, sie habe diesen Kommunikationskanal wieder aufgegeben. Sobald die „zwei blauen Haken“ bei „WhatsApp“ gesetzt sind, gilt eine Nachricht auf diesem Wege als „gelesen“. (Quelle: LG Bonn, Urt. v. 31.1.2020 – 17 O 323/19)

Familienrecht

Getrennter Ehepartner muss Zusammenveranlagung zustimmen

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist.

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