Hier finden Sie Entscheidungen und Neuigkeiten zum Rechtsgebiet Familienrecht, die älter als 12 Monate sind.
Kategorie: Archiv Familienrecht
Familienrecht
Düsseldorfer Tabelle 2019
Wie jedes Jahr ändert sich zum Jahreswechsel wieder der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.
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Keine Rückgabe des Hundes nach jahrelanger Trennung
Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurück verlangen.
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BGH: Familienrichter brauchen keine Grundkenntnisse in Familienrecht
Ein Familienrichter hatte seinen Beschluss mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen; was gar nicht so selten ist. Der Rechtsanwalt hatte sich auf die Richtigkeit der Belehrung verlassen. Die Rechtsmittelfrist wurde versäumt. Eine Wiedereinsetzung wurde dem Rechtsanwalt, und damit seinem Mandanten, versagt.
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Düsseldorfer Tabelle 2018 mit neuen Einkommensstufen
Wie jedes Jahr ändert sich zum Jahreswechsel wieder der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Dieses Jahr allerdings mit weitreichenderen Folgen, als die letzten Jahre.
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Posse in Baden-Würtemberg: Befangenheit des Gerichts im eigenen Scheidungsverfahren eines Familienrichters
In einem Scheidungsverfahren gegen einen Richter, der an dem örtlich zuständigen Gericht als Familienrichter tätig ist, hatten sich alle Richter für Befangen erklärt.
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BGH: Ausbildungsunterhalt in den Fällen: Abitur-Lehre-Studium
Der BGH entschied, dass die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes (hier: Medizinstudium) einem Elternteil unzumutbar sein kann, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur nicht über seine Ausbildungspläne informiert hat.
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OLG Frankfurt/M.: Kein Verwirken des Unterhaltsanspruchs trotz Messerattacke auf unterhaltspflichtige Ehefrau
Die berufstätige Ehefrau wurde vom arbeitslosen Mann tätlich mit dem Messer angegriffen. Der Mann wurde vom Strafrichter verurteilt.Im Rahmen des Scheidungsverfahrens begehrte er nachehelichen Unterhalt, da er Sozialhilfeempfänger ist.
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OLG Köln: Betreuungsunterhalt bei Nichtverheirateten
Auch bei gehobenen Einkommensverhältnissen des Mannes wird der Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB nicht nach dem konkreten Bedarf der Kindsmutter ermittelt, sondern nach dem Einkommen, welches die Mutter ohne Geburt und Kindesbetreuung erzielt hätte.
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BGH: Verjährung der Rückforderung einer Schwiegerelternzuwendung
Eine Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. Das gilt nicht, wenn der Anspruch auf Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung gerichtet ist. Für den gilt die Verjährungsfrist nach § 196 BGB (zehn Jahre).
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