Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen und Neuigkeiten zu unseren Rechtsgebieten:
Kategorie: Aktuelles
Erbrecht
Hausverbot als Bedingung im Testament ist sittenwidrig
Die Erblasserin hatte eine solche Klausel in ihrem Testament für ihre Tochter, die die Erbin ist, vorgesehen. Vor ihrem Tod war der Lebensgefährte der Erbin in dem von Erblasserin und Tochter bewohnten Haus ein und aus gegangen.
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OLG Zweibrücken: Härteklausel bei außerehelicher Schwangerschaft der Ehefrau
Vor der Stellung des Scheidungsantrages ist mindestens die einjährige Trennungsphase abzuwarten. Nur in Härtefällen kann eine Scheidung während der Jahresfrist erfolgen.
Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau, die ein Kind von einem anderen Mann erwartet, innerhalb dieses Trennungsjahres einen Scheidungsantrag gestellt. Sie begründete dies mit ihrer Schwangerschaft und ihrer psychischen Erkrankung.
Weiterlesen …Bankrecht
„Enkel-Trick“: Warn-, Prüf- und Schutzpflichten der Filiale bei Bargeldabhebung
Die heute 67-jährige Klägerin hob bei ihrer Bank üblicherweise weniger als 300 € Bargeld ab. Im Juli 2023 rief sie bei ihrer Bank an und erbat die Abhebung von 25.000 €, die sie sodann am gleichen Tag in ihrer Bankfiliale ausgehändigt bekam.
Später behauptete die Klägerin dieser Opfer eines sogenannten Enkel-Tricks geworden und verlangte Schadenersatz von der Bank, die ihre Prüf-, Warn- und Schutzpflichten versäumt habe.
Weiterlesen …Familienrecht
OLG Frankfurt/M.: Umgangsrecht des sozialen Vaters und Umgangspfleger
Ein Fall wie in das Leben schreibt: die schwangere Mutter verließ den leiblichen Vater und zog mit einem anderen Mann zusammen. In dem gemeinsamen Haushalt wuchs das Kind auf. Fünf Jahre später trennten sich die Mutter und dieser Mann, der das Kind mit aufgezogen hatte (nachfolgend „sozialer Vater“ genannt). Die Mutter zog mit dem leiblichen Vater wieder zusammen.
Weiterlesen …Familienrecht
Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 EStG kann nur einvernehmlich erfolgen und setzt deshalb eine Einigung der Eltern voraus.
Die Eltern hatten wechselseitig zugestimmt, daß der jeweils andere Elternteil das Kindergeld für die Tochter erhalten soll.
Weiterlesen …Familienrecht
Verwandtenunterhalt – Verwertung Immobilie
Der Einsatz von Vermögen beim Verwandtenunterhalt hängt nicht von einer Billigkeitsabwägung ab. Beim Ehegattenunterhalt ist dies anders. Der Eigentümer einer nicht selbstgenutzten Immobilie kann der Verpflichtung zur Verwertung der Immobilie zur Zahlung von Unterhalt für minderjährige Kinder Nutzungsrechte eines Dritten an der Immobilie entgegenhalten, auch wenn diese nicht im Grundbuch eingetragen sind.
Weiterlesen …Familienrecht
Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteils möglich
Wird seit einiger Zeit ein Wechselmodell praktiziert, kann das Gericht dieses auch gegen den Willen eines Elternteils und trotz erheblicher Kommunikationsprobleme der Eltern anordnen. Voraussetzung ist aber, daß dies dem Kindeswillen entspricht und das Wechselmodell keine nachteiligen Auswirkungen auf das Kind hat.
OLG Dresden, Beschluß vom 30.03.2022 (21 UF 304/21)
Erbrecht
Original des gemeinsamen Testaments verschwunden
Eheleute setzten sich wechselseitig zu alleinigen und beschränkten Erben ein. Zu den Schlusserben des Letztversterbenden setzten sie die beiden Töchter aus der ersten Ehe des Ehemannes ein. Die Ehegatten, deren Ehe kinderlos blieb, verstarben im Abstand von nur 4 Tagen. Das gemeinschaftliche Testament lag nur noch in Fotokopie vor, aus der die vorstehende Erbeinsetzung zu entnehmen war.
Weiterlesen …Familienrecht und allgemeines Zivilrecht
WhatsApp Erklärungen sind rechtserheblich
Im Rechtsverkehr kommen zunehmend sog. Messenger-Dienste zum Einsatz, auch bei der Kommunikation zwischen Parteien. Ist dieser Weg aber erst einmal eingeschlagen und reicht das Textformerfordernis aus, kann sich die Gegenpartei später nicht darauf berufen, sie habe diesen Kommunikationskanal wieder aufgegeben. Sobald die „zwei blauen Haken“ bei „WhatsApp“ gesetzt sind, gilt eine Nachricht auf diesem Wege als „gelesen“. (Quelle: LG Bonn, Urt. v. 31.1.2020 – 17 O 323/19)