Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen und Neuigkeiten zu unseren Rechtsgebieten:
Kategorie: Aktuelles
Familienrecht
Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung
Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Im Fall von zwei körperlich behinderten Ehegatten sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen.
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Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteils möglich
Wird seit einiger Zeit ein Wechselmodell praktiziert, kann das Gericht dieses auch gegen den Willen eines Elternteils und trotz erheblicher Kommunikationsprobleme der Eltern anordnen. Voraussetzung ist aber, daß dies dem Kindeswillen entspricht und das Wechselmodell keine nachteiligen Auswirkungen auf das Kind hat.
OLG Dresden, Beschluß vom 30.03.2022 (21 UF 304/21)
Erbrecht
Original des gemeinsamen Testaments verschwunden
Eheleute setzten sich wechselseitig zu alleinigen und beschränkten Erben ein. Zu den Schlusserben des Letztversterbenden setzten sie die beiden Töchter aus der ersten Ehe des Ehemannes ein. Die Ehegatten, deren Ehe kinderlos blieb, verstarben im Abstand von nur 4 Tagen. Das gemeinschaftliche Testament lag nur noch in Fotokopie vor, aus der die vorstehende Erbeinsetzung zu entnehmen war.
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WhatsApp Erklärungen sind rechtserheblich
Im Rechtsverkehr kommen zunehmend sog. Messenger-Dienste zum Einsatz, auch bei der Kommunikation zwischen Parteien. Ist dieser Weg aber erst einmal eingeschlagen und reicht das Textformerfordernis aus, kann sich die Gegenpartei später nicht darauf berufen, sie habe diesen Kommunikationskanal wieder aufgegeben. Sobald die „zwei blauen Haken“ bei „WhatsApp“ gesetzt sind, gilt eine Nachricht auf diesem Wege als „gelesen“. (Quelle: LG Bonn, Urt. v. 31.1.2020 – 17 O 323/19)
Familienrecht
Getrennter Ehepartner muss Zusammenveranlagung zustimmen
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist.
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Bundestag beschließt Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Mehr Rechtssicherheit für Deutschlands Luftrettung und weniger Fluglärm für betroffene Anwohner: Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vor, den der Bundestag jetzt angenommen hat. Wie die Bundesregierung am 14.04.2016 mitteilte, dient das Änderungsgesetz im Wesentlichen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in den Bereichen Landestellen und Flugplatzbetrieb. Es nimmt zudem die Leitsätze eines Gerichtsurteils über die Festlegung von Flugrouten auf.
weiterführene Info finden Sie hier: BT Drucksache 1806988