Hier finden Sie Neuigkeiten zur Mediation, die älter als 12 Monate sind.
Autor: Arnim Nicklas
Aktuelles im Archiv zum Thema Bankrecht
Hier finden Sie Entscheidungen und Neuigkeiten zum Rechtsgebiet Bankrecht, die älter als 12 Monate sind.
Aktuelles im Archiv zum Thema Familienrecht
Hier finden Sie Entscheidungen und Neuigkeiten zum Rechtsgebiet Familienrecht, die älter als 12 Monate sind.
Erbrecht
Original des gemeinsamen Testaments verschwunden
Eheleute setzten sich wechselseitig zu alleinigen und beschränkten Erben ein. Zu den Schlusserben des Letztversterbenden setzten sie die beiden Töchter aus der ersten Ehe des Ehemannes ein. Die Ehegatten, deren Ehe kinderlos blieb, verstarben im Abstand von nur 4 Tagen. Das gemeinschaftliche Testament lag nur noch in Fotokopie vor, aus der die vorstehende Erbeinsetzung zu entnehmen war.
Weiterlesen …Familienrecht und allgemeines Zivilrecht
WhatsApp Erklärungen sind rechtserheblich
Im Rechtsverkehr kommen zunehmend sog. Messenger-Dienste zum Einsatz, auch bei der Kommunikation zwischen Parteien. Ist dieser Weg aber erst einmal eingeschlagen und reicht das Textformerfordernis aus, kann sich die Gegenpartei später nicht darauf berufen, sie habe diesen Kommunikationskanal wieder aufgegeben. Sobald die „zwei blauen Haken“ bei „WhatsApp“ gesetzt sind, gilt eine Nachricht auf diesem Wege als „gelesen“. (Quelle: LG Bonn, Urt. v. 31.1.2020 – 17 O 323/19)
Familienrecht
Getrennter Ehepartner muss Zusammenveranlagung zustimmen
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist.
Weiterlesen …Familienrecht
Vollmacht statt Sorgerechtsentscheidung?
Sohn lebt bei Vater. Vater erhält Teilbereiche des Sorgerechts übertragen. Die Mutter wollte ihm nur eine Vollmacht zubilligen.
Weiterlesen …Erbrecht
OLG Oldenburg: „Berliner Testament“ nach der Scheidung
Ein sog. „Berliner Testament“ ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Das gemeinschaftliche Testament ist aber unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird. Entsprechendes gilt auch, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen bzw. der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Das hat das OLG Oldenburg in einem Erbstreit entschieden.(Quelle: BGH, 12.07.2018 – III ZR 183/17)
Familienrecht
Düsseldorfer Tabelle 2019
Wie jedes Jahr ändert sich zum Jahreswechsel wieder der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.
Weiterlesen …Familienrecht
Keine Rückgabe des Hundes nach jahrelanger Trennung
Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurück verlangen.
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