Vollmacht statt Sorgerechtsentscheidung?
Sohn lebt bei Vater. Vater erhält Teilbereiche des Sorgerechts übertragen. Die Mutter wollte ihm nur eine Vollmacht zubilligen.
Weiterlesen …Autor: Arnim Nicklas
Erbrecht
OLG Oldenburg: „Berliner Testament“ nach der Scheidung
Ein sog. „Berliner Testament“ ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Das gemeinschaftliche Testament ist aber unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird. Entsprechendes gilt auch, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen bzw. der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Das hat das OLG Oldenburg in einem Erbstreit entschieden.(Quelle: BGH, 12.07.2018 – III ZR 183/17)
Familienrecht
Düsseldorfer Tabelle 2019
Wie jedes Jahr ändert sich zum Jahreswechsel wieder der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.
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Keine Rückgabe des Hundes nach jahrelanger Trennung
Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurück verlangen.
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BGH: Erben müssen auch den Zugang auf ein Facebook-Konto bekommen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied den Fall einer Mutter, die nicht auf das Konto ihrer verstorbenen Tochter in einem bekannten Onlinenetzwerk zugreifen konnte. Der Vertrag, den die Tochter mit Facebook geschlossen hatte, ist demnach Teil des Erbes der Eltern, so dass die Erben den kompletten Zugriff auf das Konto ihrer Tochter haben.
Damit fällt der digitaler Nachlass ins Erbe.(Quelle: BGH, 12.07.2018 – III ZR 183/17)
Familienrecht
BGH: Familienrichter brauchen keine Grundkenntnisse in Familienrecht
Ein Familienrichter hatte seinen Beschluss mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen; was gar nicht so selten ist. Der Rechtsanwalt hatte sich auf die Richtigkeit der Belehrung verlassen. Die Rechtsmittelfrist wurde versäumt. Eine Wiedereinsetzung wurde dem Rechtsanwalt, und damit seinem Mandanten, versagt.
Weiterlesen …Schmankerl
BGH: Familienrichter brauchen keine Grundkenntnisse in Familienrecht
Ein Familienrichter hatte seinen Beschluss mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen; was gar nicht so selten ist. Der Rechtsanwalt hatte sich auf die Richtigkeit der Belehrung verlassen. Die Rechtsmittelfrist wurde versäumt. Eine Wiedereinsetzung wurde dem Rechtsanwalt, und damit seinem Mandanten, versagt.
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Düsseldorfer Tabelle 2018 mit neuen Einkommensstufen
Wie jedes Jahr ändert sich zum Jahreswechsel wieder der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Dieses Jahr allerdings mit weitreichenderen Folgen, als die letzten Jahre.
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Posse in Baden-Würtemberg: Befangenheit des Gerichts im eigenen Scheidungsverfahren eines Familienrichters
In einem Scheidungsverfahren gegen einen Richter, der an dem örtlich zuständigen Gericht als Familienrichter tätig ist, hatten sich alle Richter für Befangen erklärt.
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BGH: Ausbildungsunterhalt in den Fällen: Abitur-Lehre-Studium
Der BGH entschied, dass die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes (hier: Medizinstudium) einem Elternteil unzumutbar sein kann, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur nicht über seine Ausbildungspläne informiert hat.
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