Die berufstätige Ehefrau wurde vom arbeitslosen Mann tätlich mit dem Messer angegriffen. Der Mann wurde vom Strafrichter verurteilt.Im Rahmen des Scheidungsverfahrens begehrte er nachehelichen Unterhalt, da er Sozialhilfeempfänger ist.
Weiterlesen …Auch bei gehobenen Einkommensverhältnissen des Mannes wird der Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB nicht nach dem konkreten Bedarf der Kindsmutter ermittelt, sondern nach dem Einkommen, welches die Mutter ohne Geburt und Kindesbetreuung erzielt hätte.
Weiterlesen …Der Fall: Der Kl. und seine Lebensgefährtin hatten ein Doppelzimmer mit Doppelbett bei einer Urlaubsreise nach Menorca gebucht. Der Kl. trug vor, daß es in dem ihm zugewiesenen Zimmer kein Doppelbett gegeben habe, sondern zwei separate Einzelbetten, die nicht miteinander verbunden gewesen seien.
Weiterlesen …Mehr Rechtssicherheit für Deutschlands Luftrettung und weniger Fluglärm für betroffene Anwohner: Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vor, den der Bundestag jetzt angenommen hat. Wie die Bundesregierung am 14.04.2016 mitteilte, dient das Änderungsgesetz im Wesentlichen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in den Bereichen Landestellen und Flugplatzbetrieb. Es nimmt zudem die Leitsätze eines Gerichtsurteils über die Festlegung von Flugrouten auf.
weiterführene Info finden Sie hier: BT Drucksache 1806988
Wegweisendes Urteil des OLG Stuttgart gegen die Wüstenrot Bausparkasse.
Weiterlesen …Anteilscheine an einem offenen Immobilienfonds sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Ist die Rücknahme der Anteilscheine zum Besteuerungszeitpunkt ausgesetzt, so stellt die fehlende Möglichkeit, die Anteilscheine zum Rücknahmepreis zu liquidieren, einen den Preis beeinflussenden Umstand i.S.d. § 9 Abs. 2 S. 2 BewG dar. (Quelle: Hessisches FG 16.2.2016, 1 K 1161/15)
Eine Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. Das gilt nicht, wenn der Anspruch auf Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung gerichtet ist. Für den gilt die Verjährungsfrist nach § 196 BGB (zehn Jahre).
Weiterlesen …Der Fall: Stan und Ollie sind Nachbarn und teilen sich einen Innenhof mit gemeinsamem Straßenzugang. Das Verhältnis zwischen der beiden ist äußerst angespannt. Der handwerklich begabte Ollie stellt auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zu Stan gut sichtbar mehrere „Frustzwerge“ auf.
Weiterlesen …Wer mit einem Neuantrag Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben.
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