Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen und Neuigkeiten zu unseren Rechtsgebieten:
Autor: Arnim Nicklas
Schmankerl
OLG München: Kein Unterhaltsabzug für Tagesgeldkonto – Altersvorsorge muss zweckgerichtet sein
Ein Mann sollte seiner getrennt lebenden Ehefrau Trennungsunterhalt zahlen. Er wollte jedoch seine Einzahlungen auf ein Tagesgeldkonto in Höhe von monatlich 1.400 € als „sekundäre Altersvorsorge“ vom Einkommen abziehen lassen. Er argumentierte, diese Rücklagen dienten seiner privaten Altersabsicherung. Die Zahlungen erfolgten regelmäßig seit der Trennung. Das Familiengericht lehnte dies ab, woraufhin der Mann Beschwerde zum OLG München einlegte.
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BGH: Kein Extra-Geld vom Pflichtigen – wenn Nebenjob realistisch nicht zumutbar ist
Zwei Kinder, vertreten durch ihren Vater, forderten Unterhalt von ihrer Mutter, die seit der Trennung Vollzeit als Steuerfachgehilfin arbeitet. Es wurde darüber gestritten, ob ihr fiktiv zusätzliche Einkünfte aus einer Nebentätigkeit angerechnet werden können – obwohl ihr Arbeitgeber diese untersagt hatte. Zudem wohnte die Mutter mit ihrer eigenen Mutter in einer Wohnung, was nach Ansicht der Kinder zu einer Kostenersparnis führte, die eine Kürzung des Selbstbehalts rechtfertige.
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KG Berlin: Kein Kinderfoto für den Vater – Datenschutz sticht Auskunftsrecht
Ein Vater verlangte von der Mutter seiner etwa zwölfjährigen Tochter die Überlassung eines aktuellen Fotos – gestützt auf § 1686 BGB. Die Tochter lebt bei der Mutter, der Kontakt zum Vater scheint eingeschränkt oder konfliktbelastet zu sein. Das Familiengericht hatte den Antrag des Vaters abgewiesen; das Kammergericht (KG Berlin) bestätigte dies im Beschwerdeverfahren.
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OLG Hamm zu den Warnpflichten einer Bank beim sog. „Enkeltrick“?
Eine 60-jährige Frau erhielt einen Schockanruf, bei dem Betrüger vorgaben, ihre Tochter brauche eine Kaution von 25.000 €. Unter Druck fuhr sie zur Bank, blieb während der Auszahlung telefonisch mit den Betrügern verbunden und hob den Betrag trotz anfänglicher Probleme mit der PIN ab. Die Bank gab ihr sogar einen Umschlag für das Geld.
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OLG Bamberg: Gerichtliche Billigung der Umgangsregelung
Die Eltern eines Kindes einigten sich auf eine Regelung zum Umgang des Vaters mit dem Kind. Diese Vereinbarung sah vor, daß der Vater ab Februar 2024 alle zwei Wochen samstags für einige Stunden unbegleiteten Umgang haben sollte. Gleichzeitig wurde eine Umgangspflegschaft für die Dauer eines Jahres vereinbart. Das Amtsgericht billigte diese Vereinbarung durch Beschluß. Damit wurde die Einigung der Eltern rechtlich verbindlich und vollstreckbar.
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Reformentwurf Schwangerschaftsabbrüche: Neuer Fokus auf Minderjährige und Selbstbestimmung
Die Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche könnte bald außerhalb des Strafrechts geregelt werden – doch was bedeutet das für minderjährige Schwangere?
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OLG Bamberg: Einbenennung von Kindern in Patchwork-Familien
Kernaussage: Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschied, dass die Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Namensänderung seines Kindes nur dann ersetzt werden kann, wenn die Namensänderung für das Kindeswohl zwingend erforderlich ist.
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Ist Justitia noch blind ? – Richterliche Beeinflussung zum Vergleichsabschluß
Am Landgericht in Münster hatte ich wieder einmal einer Begegnung der dritten Art. War ein normaler Zivilrechtsfall: Ein Handwerksunternehmen wird von der Hausverwaltung beauftragt einen Wasserschaden in der Wohnung eines Eigentümers zu beheben.
Der Eigentümer bestreitet einen Auftrag erteilt zu haben und meint, die Rechnung sei zu hoch. Die Versicherungsleistung hat er jedoch kassiert.
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Opfer häuslicher Gewalt sind zu 30 % männlich
Die Innenministerin hat die aktuellen Zahlen für das „Lagebild häusliche Gewalt“ in Deutschland im Jahre 2023 veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine Auswertung von innerfamiliärer Gewalt von und gegen Eltern, Kinder, Geschwister und sonstigen Angehörigen.
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