Neue Düsseldorfer Tabelle 2016
Der Kindesunterhalt erhöht sich weiter.
Weiterlesen …Autor: Arnim Nicklas
Schmankerl
Gartenzwerge sind keine Kunst
Der Fall: Stan und Ollie sind Nachbarn und teilen sich einen Innenhof mit gemeinsamem Straßenzugang. Das Verhältnis zwischen der beiden ist äußerst angespannt. Der handwerklich begabte Ollie stellt auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zu Stan gut sichtbar mehrere „Frustzwerge“ auf.
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Steuer-ID für weitere Kindergeldzahlung ab 2016
Wer mit einem Neuantrag Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben.
Weiterlesen …Familienrecht
Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Gutachtenerstellung
Der Antragsteller wurde verpflichtet, die Kosten im Umgangsverfahren allein zu tragen. Denn er hat seine Mitwirkungspflicht an der Gutachtenerstellung schuldhaft verletzt. Dadurch wurde das Verfahren erheblich verzögert, KG Berlin, 14.09.2015, 3 WF 119/15. (Quelle: juris)
Familienrecht
Unterhaltspflicht während Freiwilligen Sozialen Jahres
Die elterliche Unterhaltspflicht besteht auch während der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres, das als Orientierungsphase zu werten ist.
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Änderung Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015
Der Bedarf unterhaltsberechtigter Kinder steigt. Die Erhöhung beruht auf der Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags.
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Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.
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Österreich schafft Bankgeheimnis ab
Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichte die rot-schwarze Koalitionsregierung am 07.07.2015 mit den Stimmen der oppositionellen Grünen. Insgesamt soll das Reformpaket, das Anfang 2016 in Kraft tritt, der Staatskasse rund fünf Milliarden Euro bescheren.
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Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
Das OLG Karlsruhe entschied dass eine Klausel in den AGB einer Bausparkasse, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr i.H.v. EUR 9,48 jährlich vorsieht, zulässig ist.
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BFH: Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG. Dies hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 10.03.2015 klargestellt und damit die Rechtsprechung des III. Senats bestätigt.
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