Die 2018 versprochene Steuererklärung auf einem Bierdeckel ist weiterhin Utopie. Dagegen hat das OLG Oldenburg das Testament auf einem Kneipenblock als wirksam angesehen.
Ein Gastwirt hat unter Angabe des Datums und seiner Unterschrift vermerkt: „Die Person X (Anm: aus Datenschutzgründen unkenntlich) bekommt alles“.
Weiterlesen …Ein 7-jähriges Mädchen wollte plötzlich nicht mehr ihren Vater besuchen. Die Mutter unterstützte dies, weil sie vermutete, daß unangemessene Dinge zwischen Vater und Tochter passiert sein könnten. Ein Gerichtsgutachten fand hierfür jedoch keine Beweise. Dem vorausgegangen waren jahrelange Streitereien um Umgang mit dem Kind.
Weiterlesen …Die Beteiligten, zwei ehemalige Partnerinnen, stritten um die Aufteilung von Darlehensraten für ein gemeinsam erworbenes Familienheim nach ihrer Trennung.
Die Antragstellerin hatte die gesamten Darlehensraten allein bezahlt, während die Antragsgegnerin nach der Trennung alle weiteren Lebenshaltungskosten übernahm.
Weiterlesen …Die getrenntlebenden Eltern von zwei Kindern, die bei der Mutter leben, hatten eine gerichtlich festgelegte Umgangsregelung für den Vater. Diese Regelung wies ihm spezifische Tage für reguläre und Ferien-Betreuungszeiten zu, mit genauen Zeiten für das Abholen und Zurückbringen der Kinder von der Schule oder dem Zuhause der Mutter.
Weiterlesen …In 2022 waren mehr als 115.800 minderjährige Kinder von der Scheidung der Eltern betroffen.
In mehr als der Hälfte aller Scheidungsverfahren in 2022 waren minderjährige Kinder involviert. Davon hatten die geschiedenen Eltern bei 11,2 % der Verfahren 3 und mehr Kinder, in knapp 39,7 % zwei Kinder und in 49,1 % nur ein minderjähriges Kind.
Weiterlesen …2017 wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach im Ausland geschlossene Ehen nach deutschem Recht unwirksam sind, wenn mindestens einer der beiden Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 die Regelung für verfassungswidrig erklärt und insbesondere gerügt, daß eine Regelung der Folgen dieser unwirksamen Ehen fehlen würde.
Weiterlesen …Der Einsatz von Vermögen beim Verwandtenunterhalt hängt nicht von einer Billigkeitsabwägung ab. Beim Ehegattenunterhalt ist dies anders. Der Eigentümer einer nicht selbstgenutzten Immobilie kann der Verpflichtung zur Verwertung der Immobilie zur Zahlung von Unterhalt für minderjährige Kinder Nutzungsrechte eines Dritten an der Immobilie entgegenhalten, auch wenn diese nicht im Grundbuch eingetragen sind.
Weiterlesen …Die Erblasserin hatte eine solche Klausel in ihrem Testament für ihre Tochter, die die Erbin ist, vorgesehen. Vor ihrem Tod war der Lebensgefährte der Erbin in dem von Erblasserin und Tochter bewohnten Haus ein und aus gegangen.
Weiterlesen …Vor der Stellung des Scheidungsantrages ist mindestens die einjährige Trennungsphase abzuwarten. Nur in Härtefällen kann eine Scheidung während der Jahresfrist erfolgen.
Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau, die ein Kind von einem anderen Mann erwartet, innerhalb dieses Trennungsjahres einen Scheidungsantrag gestellt. Sie begründete dies mit ihrer Schwangerschaft und ihrer psychischen Erkrankung.
Weiterlesen …Das Huhn „Sieglinde“ war öfters schon in TV Produktionen zu sehen und ein weiterhin gebuchter Star.
Leider kam ein Hund dazwischen und erlegte das freilaufende Huhn.
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