Eheleute setzten sich wechselseitig zu alleinigen und beschränkten Erben ein. Zu den Schlusserben des Letztversterbenden setzten sie die beiden Töchter aus der ersten Ehe des Ehemannes ein. Die Ehegatten, deren Ehe kinderlos blieb, verstarben im Abstand von nur 4 Tagen. Das gemeinschaftliche Testament lag nur noch in Fotokopie vor, aus der die vorstehende Erbeinsetzung zu entnehmen war.
Weiterlesen …Im Rechtsverkehr kommen zunehmend sog. Messenger-Dienste zum Einsatz, auch bei der Kommunikation zwischen Parteien. Ist dieser Weg aber erst einmal eingeschlagen und reicht das Textformerfordernis aus, kann sich die Gegenpartei später nicht darauf berufen, sie habe diesen Kommunikationskanal wieder aufgegeben. Sobald die „zwei blauen Haken“ bei „WhatsApp“ gesetzt sind, gilt eine Nachricht auf diesem Wege als „gelesen“. (Quelle: LG Bonn, Urt. v. 31.1.2020 – 17 O 323/19)
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist.
Weiterlesen …Sohn lebt bei Vater. Vater erhält Teilbereiche des Sorgerechts übertragen. Die Mutter wollte ihm nur eine Vollmacht zubilligen.
Weiterlesen …Ein sog. „Berliner Testament“ ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Das gemeinschaftliche Testament ist aber unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird. Entsprechendes gilt auch, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen bzw. der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Das hat das OLG Oldenburg in einem Erbstreit entschieden.(Quelle: BGH, 12.07.2018 – III ZR 183/17)
Wie jedes Jahr ändert sich zum Jahreswechsel wieder der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.
Weiterlesen …Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurück verlangen.
Weiterlesen …Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied den Fall einer Mutter, die nicht auf das Konto ihrer verstorbenen Tochter in einem bekannten Onlinenetzwerk zugreifen konnte. Der Vertrag, den die Tochter mit Facebook geschlossen hatte, ist demnach Teil des Erbes der Eltern, so dass die Erben den kompletten Zugriff auf das Konto ihrer Tochter haben.
Damit fällt der digitaler Nachlass ins Erbe.(Quelle: BGH, 12.07.2018 – III ZR 183/17)
Ein Familienrichter hatte seinen Beschluss mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen; was gar nicht so selten ist. Der Rechtsanwalt hatte sich auf die Richtigkeit der Belehrung verlassen. Die Rechtsmittelfrist wurde versäumt. Eine Wiedereinsetzung wurde dem Rechtsanwalt, und damit seinem Mandanten, versagt.
Weiterlesen …Ein Familienrichter hatte seinen Beschluss mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen; was gar nicht so selten ist. Der Rechtsanwalt hatte sich auf die Richtigkeit der Belehrung verlassen. Die Rechtsmittelfrist wurde versäumt. Eine Wiedereinsetzung wurde dem Rechtsanwalt, und damit seinem Mandanten, versagt.
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